Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lieferleicht UG mit Sitz in Ahrensburg („AGB“)

1. Allgemeines und Kundenkreis

(1) Diese AGB sind für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Lieferleicht UG („Lieferleicht“)und dem Kunden verbindlich. Relevant ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.

(2) Die AGB können vom Kunden unter http://www.lieferleicht.de/agb eingesehen, heruntergeladen, ausgedruckt oder gespeichert werden.

(3) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden („Kunden“) über unseren Onlineshop http://www.lieferleicht.de/profil („Onlineshop“) unterliegen diesen AGB.

(4) Vertragspartner des Kunden ist die Lieferleicht UG mit Sitz in Ahrensburg, Geschäftsanschrift Rathausstraße 6 A, 22926 Ahrensburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeck unter HRB 15949 HL.

(5) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(6) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(7) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Onlineshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Webseite, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser AGB maßgeblich.

2. Leistungsbeschreibung und Vertragsschluss

(1) Lieferleicht ist ein Lieferdienst für Textilien und bietet über seine Webseite Textilreinigungs‐ und Wäschereileistungen einschließlich der kostenlosen Abholung und Lieferung der Textilien nach Maßgabe dieser AGB und der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen an („Reinigungsleistung“).

(2) Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.

(3) Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der Reinigungsleistung.

(1) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Textilien abholen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. Nimmt Lieferleich das Angebot des Kunden nicht an, teilt Lieferleicht dies dem Kunden mit. Etwaige vom Kunden bereits erbrachte Leistungen erstattet Lieferleicht dem Kunden unverzüglich.

(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Webseite mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

(5) Sobald ein Vertragsschluss zustande kommt, erfolgt durch Lieferleicht die Abholung der in Auftrag gegebenen Textilien und nach durchgeführter Reinigungsleistung die Auslieferung dieser Textilien an den Kunden.

(6) Den Tag der Abholung und Auslieferung kann der Kunde wählen, wobei zwischen Abholung und Auslieferung die im Bestellformular angezeigte Bearbeitungszeit, von mindestens 48 Stunden, liegen muss. Die jeweiligen Abholungs- und Auslieferzeiträume werden dem Kunden angezeigt. Sind an einem Tag mehrere Abholungs- und Auslieferungszeiträume verfügbar, so kann der Kunde bei der Bestellung zwischen diesen wählen. Mit der Angebotsabgabe akzeptiert der Kunde die Bearbeitungszeiten einschließlich Abhol- und Auslieferungstermin und -zeit.

(7) Weichen die Abhol- oder Auslieferungsdaten in der Bestellbestätigung von Lieferleicht von den Angaben des Kunden ab, hat der Kunde dies Lieferleicht unverzüglich anzuzeigen.

(8) Lieferleicht kann sich zur Erbringung der Reinigungsleistungen ganz oder teilweise Dritter bedienen.

3. Nutzung der Webseite www.lieferleicht.de und Datenschutz

(1) Für die Bestellung durch den Kunden über die Webseite www.lieferleicht.de ist eine Registrierung und Anlegung eines Benutzerkontos erforderlich. Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und Lieferleicht mit den Regelungen dieser AGB zustande.

(2) Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht.

(3) Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und zutreffend anzugeben. Nur bei Ausfüllen der Pflichtfelder kann eine Registrierung erfolgen. Eine Registrierung auf unserer Webseite mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben ist nicht gestattet. Nach Registrierung erhält der Kunde von Lieferleicht eine E-Mail mit den von ihm/ihr angegebenen Angaben zur Prüfung übermittelt. Der Kunde muss für einen erfolgreichen Abschluss der Registrierung diese über den in der E-Mail angegebenen Link bestätigen. Erst nach Bestätigung ist die Registrierung abgeschlossen. Im Falle einer nicht vollständigen Registrierung wird Lieferleich vom Kunden angegebene Daten spätestens innerhalb von 2 Wochen löschen.

(4) Einen Anspruch auf Nutzung, technische Verfügbarkeit und Weiterentwicklung von www.lieferleicht.de besteht nicht. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.

(5) Wir dürfen die die jeweiligen Bestellungen und Reinigungsaufträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung der Reinigungsleistung erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung verpflichtet sind. Insbesondere werden von Lieferleicht Name und Anschrift des Kunden, Rechnungsadresse und -daten zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung der Reinigungsleistung gespeichert.

(6) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich oder behördlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

(7) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 3 genannten Zwecken ist uns hiernach nicht gestattet.

(8) Unberührt von dieser Ziffer 3 bleibt die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung – auch zu Webezwecken – personenbezogener Daten des Kunden auf Grund einer gesondert vom Kunden erklärten Einwilligung.

4. Weitere Regelungen für registrierte Nutzer

(1) Nach erfolgreicher Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten im persönlichen Bereich ( http://www.lieferleicht.de/profil in dem Reiter “Daten”) zu editieren.

(2) Sowohl der Kunde, als auch Lieferleicht können den mit Registrierung zustande kommenden Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt. Zur Kündigung durch den Kunden ist es ausreichend, wenn dieser eine E-Mail an [Emailadresse] schickt und darin unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck bringt, den Nutzungsvertrag (und damit auch sein Benutzerkonto) zu löschen.

(3) Nach Kündigung des Nutzungsvertrags wird Lieferleicht die personenbezogenen Daten des Kunden unverzüglich nach Durchführung und Abschluss etwaiger offener Bestellungen, für welche diese Daten noch erforderlich sind, löschen.

(4) Jeder Kunde ist nur Registrierung eines Benutzerkontos für sich berechtigt. Eine Registrierung für Dritte ist nicht gestattet.

5. Preise und besondere Angaben

(5) Der Mindestbestellwert für Reinigungsleistungen beträgt EUR 25,00 und wird dem Kunden auch dann in Rechnung gestellt, sofern der Wert der Bestellung des Kunden unter diesem Betrag liegt.

(6) Der Kunde ist verpflichtet Lieferleicht bei der Bestellung über die Qualität und das Material des Reinigungsgutes sowie über sonstige Besonderheiten zu unterrichten, die bei und für die Erbringung der Reinigungsleistung durch Lieferleicht beachtenswert sind. Wichtig sind hier insbesondere solche Faktoren, die den Reinigungserfolg negativ beeinflussen, eine Beschädigung des Reinigungsgutes oder anderer Reinigungsgüter verursachen oder die zur Reinigung benötigte Ausrüstung selbst zerstören können. Der Kunde soll vor allem auf Mängel, Schmutz, Flecken und spezielle Materialbeschaffenheit des Kleidungsstückes hinweisen. Den Kunden trifft eine Informationspflicht über den Wert des Reinigungsgutes, sobald dieser einen Betrag von EUR 500, 00 überschreitet. Die erforderlichen Informationen sind bei Bestellungen über unseren Onlineshop im Bestellformular in das Feld „Besondere Information zum Auftrag“ einzutragen.

(7) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten sowohl die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe als auch sonstige Preisbestandteile. Der Versand der Textilien durch Lieferleicht erfolgt versandkostenfrei. Die Zahlung erfolgt im Voraus. Als Zahlungsarten werden von Lieferleicht bei Bestellung über den Onlineshop [PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkartenzahlung] akzeptiert. Zudem steht dem Kunden die Möglichkeit offen, bei Ablieferung der Textilien diese bar zu bezahlen. Ein Anspruch des Kunden auf die Verfügbarkeit bestimmter Zahlungsmethoden besteht nicht.

(8) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

6. Abholung und Annahme zur Reinigung

(1) Die Abholung beim Kunden erfolgt innerhalb des in der Auftragsbestätigung angegeben Zeitfensters. Kann der Kunde den vereinbarten Abholtermin nicht wahrnehmen, so muss er dies mindestens 2 Stunden vor Beginn des vereinbarten Abholtermins gegenüber Lieferleicht telefonisch unter 040 22 86 53 51 innerhalb der üblichen Geschäftszeiten anzeigen und einen neuen Termin mit Lieferleicht vereinbaren. Erfolgt keine Verlegung des Termins und ist der Kunde bei Abholung der Textilien zum vereinbarten Zeitpunkt nicht anzutreffen und wird vom Kunden auch sonst keine Möglichkeit zur Abholung der Textilien bereitgestellt, so hat Lieferleicht das Recht, für den erfolglosen Aufwand und die nötigen Umbuchungen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 25,00 zu verlangen. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass Lieferleicht überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist. Das Recht von Lieferleicht weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen bleibt hiervon unberührt.

(2) Lieferleicht ist berechtigt, die Reinigung bestimmter Textilien zu verweigern, wenn und soweit für Lieferleicht eindeutig ist, dass die von Lieferleicht zur Verfügung stehenden Reinigungsmethoden und -mittel für eine behutsame, fachgerechte und erfolgsversprechende Reinigung ungenügend erscheinen. Erfolgt die Ablehnung der Textilreinigung durch Lieferleicht bereits bei der Abholung, dann verbleiben diese Textilien beim Kunden. Bei späterer Ablehnung werden die abgelehnten Textilien gemeinsam mit den nicht abgelehnten Textilien ausgeliefert. Für die abgelehnten Textilien ist keine Reinigung zu vergüten.

(3) Ist der Mindestauftragswert von EUR 25,00 nach der Ablehnung nicht mehr erfüllt, so hat Lieferleicht das Recht, dem Kunden bis zu EUR 25,00 als Aufwendungsersatz in Rechnung zu stellen, vorausgesetzt der Mindestauftragswert wird dadurch nicht überschritten. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass Lieferleicht überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist. Ist der Mindestauftragswert trotz Ablehnung der Textilien weiterhin erfüllt, so wird dem Kunden der auf die abgelehnten Textilien entfallende Teilbetrag unverzüglich erstattet.

(4) Der Kunde hat alle Gegenstände und Objekte, insbesondere Wertgegenstände, Geldbörse, Bargeld, Bank- und/oder Kreditkarten, etc. vor der Annahme durch Lieferleicht aus dem Reinigungsgut zu entfernen und alle Öffnungen, insbesondere Taschen zu vorher hierauf zu durchsuchen. Lieferleicht ist nicht verpflichtet, nicht in der Bestellung angegebene Textilien bei der Abholung der bestellten Textilien entgegen zu nehmen, zu reinigen und bezüglich dieser einen Reinigungsauftrag abzuschließen.

7. Durchführung der Reinigung

(1) Lieferleicht ist verpflichtet, für jedes Reinigungsgut die jeweils passende, Reinigungsmethode auszuwählen. Maßgeblich sind dabei die Pflegehinweise des Herstellers, die sich am Reinigungsgut befinden.

(2) Empfehlungen und Anleitungen des Kunden, welche in Verbindung mit der Durchführung der Reinigung stehen, muss Lieferleicht nicht Folge leisten, sofern sie nicht im Einklang mit den Pflegehinweisen des Reinigungsgutes stehen oder Lieferleicht aufgrund fachlicher Belange eine Abweichung für geboten hält oder eine solche für Lieferleicht erkennbar geboten ist. Eine Abweichung ist vor allem dann notwendig, wenn sie eine pfleglichere Reinigung oder einen ausgezeichneten Reinigungserfolg verspricht. . Liegen Lieferleicht weder Pflegehinweise noch Reinigungsanweisungen des Kunden vor, verwendet Lieferleicht entweder eine passende und zielführende Reinigungstechnik nach allgemein anerkannten Grundsätzen oder verweigert die Reinigung.

8. Auslieferung, Rückgabe des Reinigungsgutes

(1) Die Auslieferung des Reinigungsgutes erfolgt während dem von Lieferleicht in der Auftragsbestätigung angegeben Lieferzeitraums. Verspätet sich die Auslieferung oder kann diese nicht am Auslieferungstag durchgeführt werden, so wird Lieferleicht den Kunden unverzüglich nach Kenntnis durch Lieferleicht von der Verzögerung informieren und in gemeinsamer Absprache mit dem Kunden einen zeitnahen Ersatztermin vereinbaren. Kann der Kunde den vereinbarten Auslieferungstermin nicht wahrnehmen, so muss er dies mindestens 4 Stunden vor Beginn des vereinbarten Auslieferungstermins gegenüber Lieferleicht telefonisch unter 040 22 86 53 51 innerhalb der üblichen Geschäftszeiten anzeigen und einen neuen Termin mit Lieferleicht vereinbaren. Erfolgt keine Verlegung des Termins und ist der Kunde bei Auslieferung der Textilien zum vereinbarten Zeitpunkt nicht anzutreffen und wird vom Kunden auch sonst keine Möglichkeit zur Ablieferung der Textilien bereitgestellt, so hat Lieferleicht das Recht, für den erfolglosen Aufwand und die nötigen Umbuchungen Aufwendungsersatz in Höhe von 7,50 EUR zu verlangen. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass Lieferleicht überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist. Das Recht von Lieferleicht weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Kunde muss die von Lieferleicht abgelieferten Textilien bei Übergabe an den Kunden unverzüglich auf Vollständigkeit prüfen. Etwaige fehlende Textilien hat der Kunde Lieferleicht unverzüglich mitzuteilen.

(3) Bei Vereinbarung von Barzahlung durch den Kunden bei Ablieferung der Textilien ist die Zahlung Zug-um-Zug gegen Übergabe der Textilien zu leisten. Wird die Zahlung vom Kunden unberechtigt verweigert oder aus sonstigen nicht berechtigten Gründen nicht geleistet, hat Lieferleicht das Recht, die Textilien zurück zu halten und bis zur Zahlung die Herausgabe der Textilien zu verweigern. Die gesetzlichen Rechte von Lieferleicht, insbesondere zur Zurückbehaltung und zur Verwertung im Falle ausbleibender Zahlung bleiben unberührt. Zudem hat Lieferleicht das Recht, für den erfolglosen Aufwand Aufwendungsersatz in Höhe von 7,50 EUR zu verlangen. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass Lieferleicht überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist. Das Recht von Lieferleicht weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, das Reinigungsgut bei der Rückgabe auf Schäden und sonstige Mängel, wie eine nicht ordnungsgemäße Reinigung, zu untersuchen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, Beschädigungen und sonstige Reinigungsmängel Lieferleicht innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Offenkundige Schäden und Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung gegenüber Lieferleicht anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht binnen zwei Wochen, dann erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn die Schäden und Mängel sind nicht offenkundig. In diesem Fall hat der Kunde sie unverzüglich nach der Entdeckung gegenüber Lieferleicht anzuzeigen. Teillieferungen sind für Lieferleicht zulässig, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

(5) Nach zwei erfolglosen Auslieferungsversuchen wird Lieferleicht die Textilien für die Dauer eines Jahres auf Kosten des Kunden zur Abholung aufbewahren. Abholungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf Anfrage (etwa per E-­Mail oder Telefon) mitgeteilt und mit diesem vereinbart. Danach ist Lieferleicht berechtigt, die Textilien zu verkaufen, zu versteigern, anderweitig zu verwerten oder kostenlos an karitative Einrichtungen zu übergeben und die Lieferleicht entstandenen Kosten aus einem etwaigen Verwertungserlös zu befriedigen.

9. Gewährleistung bei Textilreinigung

(1) Bei Mängeln der Reinigungsleistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit folgender Maßgabe zu:

(1) Der Kunde hat die ihm obliegenden Informations-­‐, Prüfungs-­‐ und Anzeigepflichten ordnungsgemäß erfüllt, andernfalls scheiden Gewährleistungsansprüche des Kunden aus, ausgenommen Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von Lieferleicht durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Bei Fehlschlag der Nachbesserung oder Nachlieferung hat der Kunde das Recht, den Rücktritt des Vertrages oder die Minderung des Reinigungspreises geltend zu machen.

(3) Beruht der Gewährleistungsanspruch auf einer ungenügend durchgeführten Reinigung und ist eine Nachbesserung aufgrund der zur Verfügung stehenden Reinigungsmittel und -methoden nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erfolgreich, dann kann Lieferleicht an Stelle der Nachbesserung oder Nachlieferung dem Kunden auch den Anteil der Auftragsvergütung, die auf die mangelhaft gereinigten Textilien entfällt, ersetzen.

(4) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn es trotz pflichtgemäß durchgeführter Reinigung zu Mängeln kommt, welche infolge ungewöhnlicher Qualität oder Beschaffenheit der Textilien verursacht wurden. Eine ungewöhnliche Qualität oder Beschaffenheit ist insbesondere bei einer geringen Strapazierfähigkeit des Materials, Webfehler, mangelhafter Fadenstärke, fehlender Farbechtheit und einem ungenügenden Rostschutz bei Metallteilen gegeben. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, sofern der Kunde vor Annahme durch Lieferleicht auf diese besondere Qualität oder Beschaffenheit hingewiesen hat und Lieferleicht gleichwohl den Auftrag angenommen hat.

(5) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe der Textilien an den Kunden, ausgenommen Fälle von Vorsatz oder Fahrlässigkeit, in welchen die Gewährleistungsansprüche des Kunden innerhalb der gesetzlichen Fristen verjähren.

10. Haftung

(6) Lieferleicht übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund der Beschaffenheit verursacht werden und nicht durch professionelle Qualitätskontrolle zu erkennen sind. Darunter fallen vor allem Schäden durch mangelhafte Echtheit von Farben und Druck, mangelhafte Befestigung oder Qualität von Knöpfen, Schnallen, Reißverschlüssen, Gummibesatz, Polstern, Einlaufen und Imprägnierungen. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit die vorherige missbräuchliche Behandlung oder ein unbemerkter Fremdkörper oder andere verborgene Mängel ursächlich für den Schaden sind. Hat der Kunde entgegen Ziffer (4) Objekte in dem Reinigungsgut belassen, ist die Haftung von Lieferleicht für Schäden an diesen Objekten oder für den Verlust dieser Objekte ausgeschlossen. Entstehen durch diese Gegenstände Schäden an dem Eigentum von Lieferleicht oder Dritten, so haftet der Kunde für diese Beschädigungen. Lieferleicht übernimmt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen keine Haftung. Davon unberührt bleiben Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder in Verbindung mit einer von Lieferleicht übernommenen Garantie.

(7) Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Ebenso bleibt die Haftung von Lieferleicht in den Fällen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

(8) Lieferleicht haftet bei Bearbeitungsschäden und Verlust in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Der Wiederbeschaffungswert ergibt sich aus dem Zeitwert, welcher sich zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung durch den aktuellen Preis des Reinigungsgutes im Handel bestimmen lässt, abzüglich des prozentualen Wertverlustes des in Verlust geratenen oder beschädigten Reinigungsgutes durch Benutzung und Zeitablauf bis zum Zeitpunkt der Beschädigung. Diese Beschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit und von Vorsatz.

11. Höhere Gewalt

Lieferleicht haftet nicht für Unmöglichkeit der Reinigungsleistungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch die eigenen Lieferanten von Lieferleicht) verursacht worden sind, die Lieferleicht nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Lieferleicht die Durchführung der Reinigungsleistung die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Lieferleicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Reinigungsleistungen nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche, telefonische Erklärung oder Erklärung in Textform gegenüber Lieferleicht vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, bestehen bei höherer Gewalt nicht. Bereits erbrachte Leistungen sind einander zurück zu gewähren.

12. Schlussbestimmungen

(1) Lieferleich ist befugt, diese AGB zu jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung einseitig mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher oder technischer Veränderungen oder aus anderen erheblichen Gründen notwendig ist. Der Kunde wird per E-Mail oder durch einen Vermerk auf der Webseite von der Änderung und deren exakten Inhalt durch Lieferleicht in Kenntnis gesetzt. Erfolgt innerhalb des Zeitraumes von 6 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung kein Widerspruch gegen die Änderung, so wird diese Bestandteil des Vertrages.

(2) Der Widerspruch kann in Text-­‐ oder Schriftform erfolgen. Im Falle des Widerspruchs behält sich Lieferleicht das Recht vor, künftige Aufträge des Kunden abzulehnen und das Benutzerkonto zu löschen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag sowie alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Reinigungsleistung unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Ahrensburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem bestehenden Vertrag und der Reinigungsleistung ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine später hinzugefügte Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine nicht vorhersehbare Lücke entstehen, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Geschäftsbedingungen dadurch nicht beeinträchtigt.

14. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Nachstehend findet der Kunde auch ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lieferleicht UG, Rathausstr. 6A, 22926 Ahrensburg, Telefaxnummer: 040 65 68 30 65 und E-Mail-Adresse: info@lieferleicht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor- geschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.lieferleicht.de/kontakt elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein- schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs- mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Lieferleicht UG, Rathausstr. 6A, 22926 Ahrensburg, Telefaxnummer: 040 65 68 30 65 und E-Mail-Adresse: info@lieferleicht.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum



(*) Unzutreffendes streichen.


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